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13.02.2020

ANDREE CONSULT

Datenschutz im sozialgerichtlichen Verfahren

 

Schutz der Patientendaten vs. rechtliches Gehör der Krankenkassen - was wiegt schwerer?

 

Das Bundessozialgericht (nachfolgend: BSG) hat in seinem nicht mehr ganz aktuellen, dafür umso bemerkenswerteren Urteil, vom 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17 R, u.a. entscheiden müssen, ob das Interesse des Patienten am Schutz seiner personenbezogenen Daten oder das Interesse einer Krankenkasse auf rechtliches Gehör schwerer wiegt; die Abwägung ist – das Ergebnis vorab – zu Gunsten der Krankenkasse erfolgt.

Sachverhalt

Dem Rechtsstreit liegt ein Abrechnungsstreit zugrunde, in dem die klagende Krankenkasse vom beklagten Krankenhaus einen vermeintlich überzahlten Betrag zurückfordert. Das Krankenhaus hat einen Versicherten der Krankenkasse beatmet, die Beatmungszeiten haben außergerichtlich im Streit gestanden, nach Durchführung des MDK-Verfahrens hat das Krankenhaus eine neue Rechnung erstellt und den vermeintlich überzahlten Betrag teilweise erstattet. Mit ihrer in erster und zweiter Instanz erfolglosen Zahlungsklage hat die Krankenkasse die Erstattung des noch offenen Restbetrages weiterverfolgt. Während des Rechtsstreits hat die vollständige Behandlungsdokumentation dem Sozialgericht, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen und dem MDK vorgelegen; nicht indes der Krankenkasse, diese ist vom Krankenhaus von der Einsichtnahme ausgeschlossen worden. Mit der Revision zum Bundessozialgericht hat die Krankenkasse im Wesentlichen die Verletzung rechtlichen Gehörs dadurch erfolgreich gerügt, dass die Vorinstanzen (Sozialgericht und Landessozialgericht) ihr den Einblick in die Behandlungsdokumentation verweigert haben.

 

Urteil des Bundessozialgerichts
Zur Begründung hat das BSG in seinem Urteil, vom 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, im Wesentlichen ausgeführt:

 

„Das LSG [i.e. Landessozialgericht, Anm. d. ENDERA-Gruppe] hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihr Einsicht in die Behandlungsunterlagen des Versicherten verweigert hat. Es hat die Klägerin daran gehindert, die Angaben des Beklagten und des MDK selbst umfassend anhand der auch dem MDK gerichtlich zur Verfügung gestellten vollständigen Behandlungsunterlagen zu überprüfen.“

 

- BSG, Urteil, vom 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17 R, Rdnr. 13, zitiert nach Juris -

 

Eine Heilung des Gehörsverstoßes ist, so das BSG,

 

„auch nicht dadurch eingetreten, dass die Ärzte des MDK Kenntnis von den Behandlungsunterlagen erhalten haben. Die Klägerin muss sich deren Kenntnis nicht zurechnen lassen. Weder sind MDK-Ärzte Beistände noch (Prozess-)Bevollmächtigte noch müssen sich KKn generell Verhalten oder Wissen des MDK zurechnen lassen.“

 

- BSG, Urteil, vom 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, Rdnr. 17, zitiert nach Juris -

 

Die Weigerung, der Krankenkasse Einsicht in die Behandlungsdokumentation zu gewähren und damit deren rechtliches Gehör zu verletzen, ist auch nicht mit datenschutzrechtlichen Erwägungen zu rechtfertigen. Weder rein nationales noch europäisches Datenschutzrecht stehen, so das BSG, dem Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen zur Wahrung rechtlichen Gehörs entgegen. Im nationalen Datenschutzrecht schließen weder das SGB V noch sonstiges einfachgesetzliches Datenschutzrecht noch das Grundrecht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung das Einsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen im Vergütungsrechtsstreit aus. Im europäischen Datenschutzrecht schließt die DS-GVO, im Prozess über Vergütungsansprüche des Krankenhauses, das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspringende Recht der Krankenkasse auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen nicht aus.

 

Fazit
Das Bundessozialgericht hat mit guten und rechtlich zutreffenden Argumenten dargetan, aus welchen Gründen Krankenkassen im Vergütungsrechtsstreit Anspruch auf Einsicht in die vollständige Behandlungsdokumentation haben sollen. Vergleicht man indes, mit welchem Aufwand Patientendaten außergerichtlich vor einer Einsicht durch eine Krankenkasse geschützt werden und mit welcher Leichtigkeit diese für eine Krankenkasse im Rechtsstreit zu erlangen sind, kommt man nicht umhin, eine erhebliche Disparität zu bemerken; diese Disparität in die eine oder andere Richtung aufzulösen, ist der Gesetzgeber berufen.

 

Das Bundessozialgericht hat sich indes nicht mit der für Versicherte relevanten Frage befasst bzw. befassen müssen, inwiefern aus deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, aus nationalem oder, sofern anwendbar, europäischen Datenschutzrecht ein Anspruch auf Auskunft (ggf. vergleichbar mit dem Anspruch aus Art. 14 DS-GVO) über die Datenverarbeitung ergibt und, bejahendenfalls, wen eine korrespondierende Informationspflicht trifft. Vor dem Hintergrund des Urteils des BSG, vom 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17 R, mögen Versicherte im Vergütungsrechtsstreit zwischen Krankenkassen und Krankenhäuser, an dem sie nicht beteiligt sind, keine Möglichkeiten haben, ihre Datenschutzrechte durchzusetzen, es kann ihnen indes nicht auch verwehrt werden, ihre Rechte nach Abschluss des Rechtsstreits z.B. gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Auch hier ist der Gesetzgeber berufen, Klarheit zu schaffen.

 

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